Kultur- und Kreativwirtschaft vor der Bundestagswahl 2017

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Der Bundesverband der Kultur- und Kreativwirtschaft Deutschland – Kreative Deutschland – setzt sich für die Förderung und Wahrung der Interessen der hiesigen Kultur- und Kreativwirtschaft ein. Darunter fällt insbesondere die Förderung der Akzeptanz von Unternehmen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft, ihre bessere Wahrnehmung und Sichtbarkeit sowie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Kreativschaffenden. Die Erarbeitung von Standards für die Branche ist ein besonderes Anliegen.

Aus diesem Grund hat der Bundesverband eine Reihe von Fragen erarbeitet, die in Form von Wahlprüfsteinen bundesweit an die Spitzenkandidaten der politischen Parteien übermittelt wurden. Versandt wurden die Fragen über Kultur- und Kreativschaffende aus dem Netzwerk der „Kreative Deutschland“.  

Die Politiker waren aufgefordert, die folgenden Fragen im Sinne der Positionen ihrer Partei zu beantworten, sowohl von ihren wirtschaftspolitischen als auch kulturpolitischen Sprechern.

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Wahlprüfsteine

Die nachfolgenden Wahlprüfsteine hat der Branchenverband der Kultur- und Kreativwirtschaft Deutschland – Kreative Deutschland –  entwickelt, um sie den aktuell im Bundestag vertretenen Parteien (inklusive der FDP) zur schriftlichen Beantwortung vorzulegen. Die Antworten der Parteien werden in der Woche vor der Wahl, ab dem 11. September 2017, auf den Website von Kreative Deutschland unbearbeitet veröffentlicht.

Stellenwert der Kreativbranche im Parteiprogramm

Frage 1: In den vergangenen Jahren wuchs insbesondere durch die Arbeit der Kultur- und Kreativwirtschaftsverbände in den Städten, Regionen und Ländern Deutschlands sowie durch die Mitglieder des Netzwerks öffentlicher Fördereinrichtungen für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland die volkswirtschaftliche und wirtschaftspolitische Anerkennung der aus vielen Kleinst- und
Einzelunternehmen bestehenden Kreativökonomie. Welchen Stellenwert nimmt die Branche im Programm Ihrer Partei ein?

Investitionen für die Kreativbranche

Frage 2: Die Initiative Kultur und Kreativwirtschaft der Bundesregierung hat zum Ziel, „die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu stärken und die Erwerbschancen innovativer kleiner Kulturbetriebe sowie freischaffender Künstlerinnen und Künstler zu verbessern“. Seit Abschluss der Regionalberatungen 2014 findet jedoch keine direkte Förderung der Akteure im Rahmen des Programms mehr statt. Wie beabsichtigt Ihre Partei die vorhandenen Bundesmittel zukünftig einzusetzen, um insbesondere die Akteure vor Ort zu unterstützen?

Netzwerkförderung

Frage 3: Zahlreiche Studien zur Branche kommen zu dem Ergebnis, dass die Zusammenarbeit in Netzwerken für die kleinteilige Branche der Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg der Akteure ist. Dennoch erhalten die meisten Netzwerke keine institutionelle Förderung. Welche Position vertritt Ihre Partei beim Thema Netzwerkförderung?

Nichttechnische und sozialer Innovationen

Frage 4: Innovationsförderung bezog sich in Deutschland bislang bislang vor allem auf Investitionsförderung bei technischen Innovationen. In der aktuellen Studie über Ökonomische und verwaltungstechnische Grundlagen einer möglichen öffentlichen Förderung von nichttechnischen Innovationen im Auftrag des BMWi liegen „Schwerpunkte der Untersuchung auf der Kreativwirtschaft“ (z.B. Gamesbranche), der Energiewirtschaft, der digitalen Gesundheitswirtschaft sowie auf weiteren „digital industries“ (S.4). Damit werden breiten nichttechnischen und sozialen Innovationen der Kultur- und Kreativwirtschaft eine geringere Priorität eingeräumt. Welchen Fokus
legt Ihre Partei bei der zukünftigen Förderung von nichttechnischen Innovationen?

Urheberrechte und Leistungsschutz

Frage 5: In den vergangenen Jahren fand in Deutschland und Europa eine intensive Auseinandersetzung über den Schutz von Urheberrechten im digitalen Zeitalter statt. Diese Diskussion ist für die Kreativökonomie, zu der sowohl Urhebende (bspw. JournalistInnen,
KomponistInnen, TexterInnen) als auch Verwertende (z.B. Blogger, DJs) gehören, von hoher Bedeutung. Welche Standpunkte vertritt Ihre Partei in Bezug auf den Urheber und Leistungsschutz?

Altersvorsorge

Frage 6: Anders als für abhängig Beschäftigte gibt es für junge Selbständige und UnternehmerInnen keine attraktiven Angebote zum Aufbau einer Altersvorsorge. Wie möchte Ihre Partei diese Situation ändern?

Künstlersozialkasse

Frage 7: Viele schöpferisch tätigen KreativunternehmerInnen sind in der Künstlersozialkasse (KSK) abgesichert. Wie möchte Ihre Partei das System der Sozialversicherung für diesen Personenkreis künftig gestalten?

 

Die Antworten der Parteien stehen auf der Website „Kreative Deutschland“ unverändert zum Download zur Verfügung:

CDUSPD / Die LINKEN  / BÜNDNIS90/Die GRÜNEN  / FDP

 

Übrigens: Auch der BBK – der Bundesverband bildender Künstler – hat in seinem Heft 2-2017 zur Bundestagswahl Fragen an die Parteien gestellt,  u. a. zu Urheberrecht, Altersversorgung und Steuern, zur Künstlersozialversicherung und Ausstellungsvergütung. Darüber hinaus fordert der BBK die Verankerung von Kultur im Grundgesetz, die Schaffung eines eigenen Bundesministeriums für Kultur und Fördrrprogramme für kulturelle Integration. 

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