Maskenpflicht und Abstand: Was Corona für die Kultur- und Kreativbranche bedeutet

 © TV Boy

Ein unsichtbares Virus legt unsere Welt lahm. Was den meisten erst Wochen später bewusst wird, greift ein Künstler prophetisch in einem Street Art auf: Er verordnet der Mona Lisa einen Mundschutz. Wird die Maske Kunst und Kultur schützen? Oder wird sie deren Träger und Akteure ersticken? Beides ist zum jetzigen Zeitpunkt offen. Klar ist: Künstler sind gerade in Krisenzeiten Seismografen und Impulsgeber für den Wandel in unserer Gesellschaft.

Kunst als Corona-Seismograf

4. März 2020: Es ist der Tag, an dem Spanien seinen ersten Todesfall meldet – infolge von Corona bzw. Covid-19. Ich bin in Barcelona. An einer Hauswand der Plaça de Sant Jaume entdecke ich eine Adaption der Mona Lisa, ein Street Art mit Mundschutz und Mobiltelefon. Das Bild ist nicht mehr ganz vollständig, schon etwa 3 bis 4 Wochen alt. Viele halten inne, fotografieren und spüren wie ich ein indifferentes Unbehagen. Das Street Art Befindlichkeiten auf, die unbestimmt in der Luft liegen. Wenige Wochen später ist der Lock Down Realität und mit ihm die tiefen Einschnitte in unser soziales, gesellschaftliches, kulturelles und wirtschaftliches Leben. Der Mundschutz ist inzwischen zum Sinnbild der Corona-Krise geworden. Ein zweischneidiges Hilfsmittel: Einerseits schützt es uns vor dem Virus, andererseits schottet es uns vor unseren Mitmenschen ab. Unsere Mimik lässt sich nur noch erahnen.

 © MassivKreativ: genäht von Sabine Ringel

Mobile Word Congress

Schon seit Ende Januar 2020 sind maskierte Menschen in den Medien präsent, doch der tödliche Hot Spot in China scheint noch in sicherer Entfernung. Das wird sich bald ändern. Aus Furcht vor der Ausbreitung des Virus sagen die Organisatoren am 12. Februar in Barcelona die Mobilfunkmesse „Mobile Word Congress“ ab, schweren Herzens. Rund 100.000 Besucher und 2.800 Aussteller hatten sich angemeldet. Die Messe ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, jedes Jahr bringt sie zwischen 400 bis 500 Millionen Euro in die Stadt. Als große Unternehmen aus Japan und Deutschland ihre Teilnahme absagen, u. a. die Telekom, ziehen die Veranstalter die Reißleine.

World Mobile Virus

Nach anfänglicher Sorglosigkeit und Überzeugung, es handle sich um ein rein chinesisches Problem, war die Angst Woche für Woche gewachsen. Mitte Februar 2020 gibt der Street Art Künstler TV Boy ihr ein Gesicht: die Mona Lisa. Unter dem Eindruck der abgesagten Mobilfunkmesse nennt er sein Straßenwandbild World Mobile Virus und übt Kritik an unserem unersättlichen mobilen Lebensstil. Vor allem die inflationären Reisen helfen dem Virus bei seiner Verbreitung. In Deutschland erfolgt der Lock Down am 11. März abrupt. Von einem Tag auf den anderen ist alles anders, für jeden, aber besonders für die freiberuflichen bzw. selbständigen Kunst- und Kreativschaffenden. Ihnen wird ein Tätigkeitsverbot auferlegt. Musiker, Sänger, Schauspieler und viele andere (siehe letzter Absatz) trifft es sofort und besonders hart. Sämtliche Live-Veranstaltungen werden auf ungewisse Zeit ausgesetzt oder abgesagt. Für das eng verwobene Wirtschaftsgeflecht der Branche hat dies schwerwiegende Folgen.

 © MassivKreativ

Lock Down für Kunst und Kultur

Nicht nur die „Lebenskünstler“, die von der Hand in den Mund leben, stürzt der Lock Down in Not. Auch die kreative Mittelschicht muss erkennen, dass es rasch an die Existenz geht. Umso mehr, weil das von der Bundesregierung rasend schnell verkündete Hilfspaket mit 50 Milliarden Euro die meisten Selbstständigen und Freiberufler nicht erreicht. Aus dieser „Soforthilfe“ des Bundes (einmalig bis zu 9.000 € für drei Monate) dürfen z. B. nur Betriebskosten geltend gemacht werden, wie Mieten, Strom, Telefon und Leasing. Doch diese Ausgaben sind bei Freiberuflern eher gering, so dass diese Soforthilfe nur von wenigen Kreativen abgerufen und genutzt werden darf. 

 © MassivKreativ: kulturelle Leere

Immaterielle Betriebsmittel

Was Politik und Verwaltung noch immer vermittelt werden muss: Solo-Selbständige in der Kulturszene haben „spezielle“ Betriebsmittel – abseits von Maschinen, Autos, Gewerbebüros usw. Die Betriebsmittel von Kreativen sind immaterieller Art: es geht um den eigenen Kopf und den Körper, aus dem die kreativen Leistungen entstehen, z. B. Ideen, Entwürfe, Konzepte, die auf „handwerklichen“, künstlerisch-kreativen und spielerischen Fähigkeiten basieren und dem Publikum vielschichtige kulturelle Erlebnisse ermöglichen. Ohne Unterstützung und Investitionen in diese „immateriellen Betriebsmittel“ können Kreativschaffende weder existieren noch schöpferisch tätig werden.

 © Frida Kahlo-Motiv, genäht von Sabine Ringel

Das „Kapital“ von Solo-Selbständigen  

Anders als die Bundespolitiker verstehen die Vertreter in den Bundesländern die Lebensrealität der Selbständigen besser. Sie setzen sich dafür ein, dass aus der Soforthilfe des Bundes auch Lebenshaltungskosten gedeckt werden können, so z. B. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann: „Es auf eine Sachkostenentschädigung zu begrenzen, erscheint mir nicht sinnvoll…Das Kapital der Soloselbständigen ist deren Arbeits- und Leistungsfähigkeit, also ihre physische Existenz, dass sie überhaupt da sind.“ (ab 1:01:17 NDR Info-Redezeit). Doch der Bund bleibt hart (Stand: 12.5.2020) und beschränkt die Soforthilfe weiterhin auf die Betriebskosten. Für Lebenshaltungskosten bieten einige wenige Bundesländer Pauschalsummen an (in Berlin 5.000 € und in NRW 2.000 €, allerdings sind die Töpfe nach wenigen Tagen aufgebraucht, viele gehen leer aus. Hamburg kann bis zuletzt 2.500 € auszahlen). Doch auch diese Summen reichen für die lange Phase des verordneten Tätigkeitsverbotes nicht aus.

Fazit zu den Hilfsprogrammen

Andreas Lutz, Vorsitzender vom Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. – VGSD – zieht am 10. Mai 2020 ein trübes Fazit zu den Corona-Soforthilfen, was ursprünglich von Politik und Verwaltung zugesagt und was davon (nicht) umgesetzt wurde: „Mein Urteil heute ist nicht ohne Bitterkeit: Ich sehe zentrale Versprechen – wie die auf den Verzicht der Vermögensprüfung – als gebrochen, selbst bei der Vergabe der Soforthilfe des Bundes hat der Staat ein unvorstellbares Maß an Rechtsunsicherheit geschaffen, so dass sich bis heute viele Betroffene nicht getraut haben, diese Hilfe zu beantragen. Statt die zum Schutz der Gesamtbevölkerung entstandenen Schäden solidarisch zu teilen, wurden die Selbstständigen damit weitgehend allein gelassen. Statt eines kraftvollen Signals, den von der Krise am meisten Betroffenen unbürokratisch zu helfen, bleibt bei uns der Eindruck, Erwerbstätige dritter Klasse zu sein, für die gut genug ist, was man Angestellten nicht zumuten möchte.“ (Quelle VGSD)

 © Kreative Deutschland

Künstler in Hartz IV abgedrängt

Die Bundespolitik verweist für die Sicherung des Existenzminimums auf das Jobcenter. Doch auch hier gibt es Hürden, insbesondere für den kreativen Mittelstand, der die guten Einkommensjahre verantwortungsbewusst zur Vorsorge genutzt hat. Das zum Sozialschutzpaket umgemünzte „Hartz IV“ können die meisten nicht in Anspruch nehmen, weil die mühsam angesparten Rücklagen für die Altersvorsorge (wenn sie in Aktien oder Bargeld investiert wurden und über 60.000 € bzw. bei Partnerschaften / „Bedarfsgemeinschaften“ über 90.000 € liegen ) erst aufgebraucht werden müssen (Mehr Infos zur Untauglichkeit des Corona-Sozialschutzpaketes für Kreativschaffende).

 © sumanley, Pixabay

Petitionen

Unter Kreativen regt sich starker Unmut, als klar wird, dass die entgangenen Honorare nicht mal ansatzweise ersetzt bzw. kompensiert werden. Sechs Petitionen machen die Runde, in denen Kreative und andere Selbständige wirksamere Soforthilfen fordern bzw. alternativ das Bedingungslose Grundeinkommen. Fast 1 Million Menschen unterzeichnen die Petitionen. Die openpetition des Sächsischen Countertenors David Erler trifft den Nerv vieler Kreativschaffender. Bis Mitte Mai 2020 unterzeichnen knapp 300.000 Menschen seinen Aufruf „Hilfen für Freiberufler und Künstler während des Corona-Shutdowns“. Visuell begleitet wird die Kampagne von der Mona Lisa mit Mundschutz, inspiriert von TV Boy nun in abgewandelter Form als Montage des Originals von Leonardo da Vinci unter dem Namen „sumanley“. Das Bild erscheint inzwischen wie eine Anklage. Mit dem von der Politik angepriesenen „Sozialschutzpaket“ (ALG2/Hartz IV) wollen sich die Kreativen nicht abspeisen lassen und dem eigenen Erstickungstod nicht untätig zusehen. In den sozialen Netzwerken erklären sie der Politik wieder und wieder, warum ALG2 nicht zu den Lebens- und Arbeitsrealitäten von Kreativschaffenden passt. Einer Initiative gelingt als ePetition Grundeinkommen 108191 mit über 176.000 Stimmen sogar der Einzug in den Deutschen Bundestag, wo nun in Kürze über das Grundeinkommen diskutiert werden muss.

 © genäht von Sabine Ringel

Corona als Lackmustest für Defizite

Covid-19 stellt gerade vieles in unserer Gesellschaft in Frage, vor allem unser Verhältnis zur Umwelt und unsere bisherige Wirtschaft. Die Corona-Krise fördert Mängel zutage, die schon lange vor Beginn der Pandemie hätten diskutiert werden müssen. Auch in der Kultur- und Kreativbranche gibt es Defizite. Sie zeigen sich in den oft prekären Arbeits- und Einkommensverhältnissen, in den exzessiven Reisen durch häufig wechselnde Auftrittsorte, in übermäßigem Energieverbrauch beim Gaming, Streaming und an Filmsets, Müll bei großen Musikfestivals, in umweltschädlichem Material sowie zu hohem Wasser- und Papierverbrauch im Industriedesign, im Messe-, Theater, Bühnenbau und in der Kunstproduktion u.a.m. (siehe auch Kultur Öko-Test). Andererseits vermag gerade die Kunst auf vielfältige Weise, uns auf Defizite aufmerksam zu machen und unser Handeln zu hinterfragen. Ein Widerspruch? Oder liegt im Zweifeln und Infragestellen gerade ihre große Kraft?

 © StephenKing April 3, 2020 

Kreativschaffende als Vordenker in der Corona-Krise

Kultur ist der Resonanzkörper für unsere Gesellschaft. Wir brauchen im Leben Widerhall und Reflexion, Zustimmung und Widerspruch, Horizontwechsel und Perspektiverweiterung. Das alles ist ohne Kunst und Kultur undenkbar! Künstler und Kreative sind Sinnstifter, Trostspender, Vordenker und Hoffnungsträger, besonders in Krisenzeiten. Musik und Filme, Bücher und Hörbücher, Tanz und Theater, Kunstwerke und Medien – all das hat immer, aber umso mehr in Quarantäne-Zeiten einen ganz besonderen Wert und sorgt sozusagen für „antivirale Effekte“, wie der Autor Stephen King am 3. April auf seinem Twitter-Account mit Nachdruck anmerkt (siehe Abbildung oben). Kunst und Kultur sind demokratierelevant und für die Gedankenhygiene überlebensnotwendig, um zuversichtlich und resilient zu bleiben.

Carsten Brosda beschreibt es so: Kultur zeigt „die Dimension des Sinns unserer Gesellschaft und unseres Zusammenlebens … Ich nehme eine unfassbare Leidenschaft von vielen Menschen im kulturellen Leben wahr und glaube auch, dass dieses Erleben des Verlustes (von Kultur durch Corona) ein Bewusstsein schaffen kann, das uns dabei hilft, dass wir in der Zeit danach die Verfügbarkeit von Kunst nicht so selbstverständlich erachten, wie wir es vielleicht vorher getan haben. Und damit auch nicht so nachlässig mit ihr umgehen. Sondern stärker ins Bewusstsein rufen, dass es eine gesellschaftliche Verantwortung ist, die Rahmenbedingungen für die Freiheit von Kunst und Kulturproduktion tatsächlich dauerhaft zu gewährleisten.“ (Quelle: DLF Kultur, Audioskript)

 © Kreative Deutschland

Agiles, kreatives und leidenschaftliches Handeln in der Corona-Krise

Obwohl viele Kreative um das eigene Überleben kämpfen, richten sie ihre Aufmerksamkeit sofort auf Problemstellungen der Corona-Krise und suchen nach Lösungsansätzen. Hier einige großartige Beispiele:

  • Kreative im sächsischen Augustusburg im Erzgebirge (ab 6:00) beraten in Bürger zum Thema Digitalisierung und entwickeln im Auftrag des Bürgermeisters eine Stadt-App für den Informationsaustausch – Deutschland.
  • Abwrackprämien für Websites statt für Autos (siehe oben): Der Bundesverband für Kultur- und Kreativwirtschaft „Kreative Deutschland“ entwickelt eine Slogan-Kampagne. „Wir sind überzeugt: wir brauchen jetzt neue Rezepte.“ Die Kreativbranche hat viele Ideen, wie es besser geht und möchte sie zusammen mit Unternehmen, Verbänden, Politik, Verwaltung, Stiftungen, Bildung und Zivilgesellschaft realisieren.   
  • Das Theater „Markant“ im niederländischen Uden und das Raumgestaltungsunternehmen „Tausch“ haben gemeinsam eine Corona-Wiedereinstiegsstrategie in Form eines Covid-19-Protokolls für größere Theater entwickelt. Damit könnten größere Theater eine Auslastung bis zu 70 % erreichen. „Es umfasst etwa dreißig Maßnahmen zur Risikokontrolle und Kontaminationsvermeidung. Die Methode wurde vom renommierten Prüfinstitut TÜV Nederland auf Machbarkeit und Risiken getestet. Der TÜV Nederland stellt ein Zertifikat aus, wenn ein Theater die Kontrollmaßnahmen zur Verhinderung einer weiteren Verbreitung des Virus nachweislich umsetzen kann. Die beigefügte 3D-Animation zeigt einen vom TÜV Niederlande zertifizierten Plan.“
  • Prominente StreetArt-Künstler*innen in Kalifornien lassen ihre Motive auf T-Shirts drucken. Die Erlöse gehen an notleidende Künstler*innen und an Obdachlose:   Auch in Deutschland können Künstler*innen durch den Kauf von T-Shirts unterstützt werden. Die Hälfte des Erlöses (10 €) geht an die Kunstnothilfe Elinor. Die T-Shirts sind laut Hersteller fair gehandelt: „Wir bedrucken zertifizierte T-Shirts aus 100% Bio-Baumwolle. Jedes Shirt wird auf Bestellung in Deutschland bedruckt.“ Hier bestellen
  • DULSBERG LATE NIGHT: Um mit seinen Schüler*innen während der Schulschließung verbunden zu sein und ihnen einen persönlichen Ankerpunkt zu geben, „erfindet“ der Hamburger Schulleiter Björn Lengwenus eine allabendliche youtube-Show. Sechs Wochen vom 23.3.-4.5.2020 steht jeder Abend unter einem anderen Motto. Die Sendungen werden immer kreativer und bunter. Mit viel Spaß und Leidenschaft bringen sich die Schüler*innen selbst ein – mit Ideen, Texten, Bildern, Fotos, Handyclips und Filmbeiträgen. In Live-Telefonaten erzählen sie aus ihren Kinder- und Jugendzimmern, wie ihr Tag verlief, von ihren Sorgen, Ängsten und Problemen, von ihren Freuden und Erfolgen, natürlich auch über das digitale Homeschooling. Es gibt eingespielte Grüße und Statements über Videobotschaften aus anderen Städten und aus aller Welt. Als „Show- und Headmaster“ wird Schulleiter Lengwenus von den Filmemachern Ole Schwarz, Martin D`Costa und Matthias Vogel der Kulturagenten Hamburg unterstützt. Dank ihrer Hilfe gibt es auch Filmberichte aus dem Stadtteil Dulsberg, mit dem die Schule immer in einem engen Austausch ist, mit den Bewohner*innen, mit Kultur- und Freizeitorten, mit Sportclubs, mit Unternehmen und anderen Institutionen. Genau so sieht es Björn Lengwenus: „Schule besteht nicht nur aus blankem Lernen!“ – sondern aus vielfältigen Lebens- und Alltagserfahrungen, aus Begegnungen, Gesprächen, Mitmenschen und ganz viel Kultur. Die Schule lebt vor, wie Schule sein sollte: ein Ort des lebendigen Lebens, der Teilhabe, der Wertschätzung, der Solidarität. Die Schule Alter Teichweg wurde mehrfach ausgezeichnet, u. a. von der Hamburger Handelskammer als „Beste Ganztagsschule Hamburgs“ und mit dem Hamburger Bildungspreis für das Projekt Filmfabrik Dulsberg. An der Schule lernen auch fast 300 Schüler*innen der angegliederten Eliteschule des Sports.
  • AFRIKA, Simbabwe: Künstler unterschiedlichster Sparten präsentieren auf der Plattform Moto-Republik ihre gemeinsamen kokreativen Auftritte über Facebook, z. B. Rapper und Filmemacher, Tänzer und Illustratoren, Poetry Slammer und DJanes. Besonders populär ist die „Bang Bang Comedy Game Show“. Alle KünstlerInnen erhalten Gagen für ihre digitalen Auftritte, finanziert über Simbabwes größte Kreativorganisation Magamba („Helden“) in der Hauptstadt Harare, die seit 2007 junge Menschen im Land inspirieren möchte, den Wandel im Land voranzutreiben (Film). Auch ein allmonatlicher Kunsthandwerkermarkt Hustler’s Market wurde ins Netz transferiert, die Produkte online gekauft und nach Hause geliefert werden. Besonders innovativ ist das datenjournalistische Projekt Open Parly, das Parlamentsdaten über soziale Medien, Technik, Apps, Online- und Offline-Plattformen zusammenführt, damit BürgerInnen mit Politikern in Austausch treten können. Bei den Moto Hacks Open werden neue bürgernahe technische Lösungen entwickelt, damit Bürger auf der Basis öffentlicher Daten fundierte Entscheidungen treffen können. EIN VORBILD FÜR DEUTSCHLAND…
    Vielen Dank an Leonie March von Weltreporter & Riffreporter für die inspirierenden Berichte aus Simbabwe bei Deutschlandfunk Kultur über die dortige Comedy-Szene und die Aktivitäten von Kreativen während der Corona-Quarantäne.

AUFRUF: Schickt mir gerne weitere Beispiele für kreative Ideen, um Probleme und Herausforderungen der Corona-Krise zu meistern: kreativ@MassivKreativ.de  

 © genäht von Sabine Ringel

Kulturelle Aufarbeitung von Corona, kollektives Gedächtnis

Das Museum Europäischer Kulturen (MEK) Berlin ruft unter dem Hashtag #CollectingCorona  Menschen in ganz Europa auf, persönliche Eindrücke, Gedanken und Zeugnisse einzureichen, um für künftige Generationen zu dokumentieren, wie sich der Umgang mit der Pandemie für Europäer*innen anfühlt.

Auch das Corona-Archiv der Universitäten Hamburg, Bochum und Gießen und der Körber-Stiftung sammelt als Public-History-Projekt Erlebnisse, Geschichten, Objekte und Artefakte zum Thema.

Die Schutzmasken sind rasch zu einem Mode-Accessoir geworden: Maskenpflicht zur Maskenkür machen. Das Deutsche Textilmuseum Krefeld will Corona-Schutzmasken prämieren und dokumentieren. Wer mitmachen will, kann ein Porträtfotos von sich mit einer selbst genähten oder gestalteten Maske per Mail an textilmuseum@krefeld.de

 © genäht von Sabine Ringel

Über die Schöpferin der abgebildeten Masken

Sabine Ringel steht stellvertretend für tausende kreative Nähkünstler*innen, die quasi über Nacht und aus dem Nichts mit viel Herzblut unzählige Masken gefertigt haben. Sabine Ringel nähte auf Bestellung und auch völlig selbstlos aus sozialem Engagement heraus, um Lücken auszugleichen und um Risikogruppen zu helfen. Für eine Seniorenresidenz in Niedersachsen spendete sie „Snutenpullis“, damit die Bewohner bald wieder Besuch empfangen können. Einer Musikband schenkte sie „Noten-Masken“ (Foto siehe oben). Einer Hamburger Firma überließ sie kürzlich ihre kompletten Restbestände und konnte den MitarbeiterInnen so über einen Masken-Engpass hinweghelfen. Danke, liebe Sabine, für Dein großartiges Engagement und dafür, dass die Deine kreativen Werke hier zeigen darf! 

Der StreetArt-Künstler und Schöpfer von „World Mobile Virus“

Die Mona Lisa mit Mundschutz stammt von dem Street Art-Künstler TV Boy alias Salvatore Benintende. Er wurde 1980 in Palermo geboren, wächst in Mailand auf, wo er bereits mit sechzehn Jahren beginnt auf der Straße zu malen. „Die Straße ist seit 1996 mein Museum“ sagt er. 2004 zieht er nach Barcelona, eröffnet ein Atelier und ruft die „Urban Pop Art“-Bewegung ins Leben. Seit 2008 tritt er als TV-Boy in Erscheinung. Ab 2011 entwickelt er eine neue Serie von urbanen Werken mit zeitgenössischen Politikern, historischen und öffentlichen Persönlichkeiten, die er neu interpretiert. 2017 erlangt er mit dem lebensgroßen Wandgemälde Love is Blind  große Popularität, das einen Kuss zwischen Messi und Ronaldo darstellt und wenige Tage vor dem San-Jordi-Tag und dem „Clasico“-Tag in Passeig de Gracia 1 angebracht wurde. Im Mai 2017, wenige Tage vor dem Treffen zwischen Trump und Papst Franziskus, erscheint in Rom ein weiteres städtisches Kunstwerk, ein Kuss zwischen einem teuflischen Trim und einem engelsgleichen Papst mit dem Titel „Das Gute vergibt das Böse“. Seitdem nennt ihn die Presse den „Graffitikünstler der unmöglichen Küsse“. Angela Merkel und Martin Schulz zeigt er als Hipster-Liebespaar, die durch die Straßen Berlins spazieren. Unter dem Eindruck von Corona entstehen 2020 World Mobile Virus und Love in the Time of Covid 19.

Impulsgeber für die Post-Corona-Zeit

Künstler und Kreative sind Betroffene und Leidtragende der Corona-Krise, aber ebenso kreative Problemlöser für die Zeit während der Krise sowie Vordenker und Impulsgeber für die Zeit danach. Genau deshalb sollten Politiker Künstlern und Kulturschaffenden aufmerksam zuhören. Sie finden nicht nur die richtigen Bilder, Worte, Bewegungen, Klänge, für das was unbegreiflich ist, wie Shakespeares Hamlet sagt: „Die Zeit ist aus den Fugen geraten!“ Sie finden zum anderen aber auch Ideen, Kreativität, Visionen, Vorschläge und Auswege aus Fehlentwicklungen, die sich in Zukunft nicht mehr wiederholen sollen.

AUFRUF an die Politik

Liebe Politiker*innen, wir möchten die Zukunft der Kultur gemeinsam mit Ihnen kokreativ denken, planen und entwickeln. Kultur- und Kreativschaffende aus allen Sparten und allen Kulturinstitutionen möchten und werden Ihnen als Diskussionsgrundlage passende Vorschläge und Strategien liefern, um
1) gemeinsam Masterpläne für Wiedereinstiegsszenarien in das Kulturleben zu entwickeln (unter Beachtung von Schutzmaßnahmen) und
2) um längerfristig zu sinnvollen Maßnahmen für ein Konjunkturprogramm für Kunst, Kultur und Kreativität zu gelangen. Dafür ist auch ein Kultur-Investitionsfonds nötig, wie vom Deutschen Kulturrat (und seinen Sektionen, z. B. Deutscher Musikrat) vorgeschlagen. Vorschläge für ein nachhaltiges  Konjunkturprogramm für die Kultur- und Kreativwirtschaft entwickelt das PCI – Promoting Creative Industries – das Netzwerk von 39 lokalen un regionalen öffentlicher Fördereinrichtungen für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland – gemeinsam mit dem Bundesverband der Kultur- und Kreativwirtschaft Kreative Deutschland. Es geht dabei um Ideen, wo und wie Finanzmittel zur Unterstützung der Szene sinnvoll eingesetzt werden sollten – für Projekte, für Kopfarbeit und Strukturen, für Hardware und Software. Zukunftspläne darf und sollte Politik nicht im Alleingang aufstellen. Es braucht dazu fachliche Unterstützung aus der Kultur.

Liebe Politiker*innen: Holen Sie Künstler, Kultur- und Kreativschaffende, ihre Netzwerke und Verbände an einen Runden Tisch!

Durch Corona vom Tätigkeitsverbot betroffene freie Berufsgruppen, insbesondere Kreative:

  • Autor*innen
  • Betreiber*innen von Fahrgeschäften / Losbuden / Marktbeschicker*innen
  • Bühnen-, Licht- und Tontechniker*innen
  • Comedians / Kabarett*innen
  • DJs, DJanes
  • Filmkünstler*innen, Filmemacher*innen, Kameraleute
  • Fotograf*innen
  • Freelancer*innen der Eventbranche
  • Grafiker*innen, Designer*innen
  • Honorarlehrer*innen an Musikschule / VHS / Erwachsenenbildung
  • Journalist*innen, die nicht tagesaktuell arbeiten
  • Kleinkünstler*innen / Entertainer*innen
  • Komponist*innen
  • Kunsthistoriker*innen in Museen und Ausstellungen
  • Lehrkräfte für Integrationskurse / Politische Bildung / DAZ / Sprachlehrer*innen
  • Mitarbeiter*innen der Sicherheitsbranche (Absicherung v. Events, Konzerten u.ä.)
  • Mitarbeiter*innen in (gemeinnützigen) Vereinen
  • Mitarbeiter*innen in Clubs, Konzerthäusern, Theatern
  • Mitarbeiter*innen in der kulturellen Bildung für Erwachsene, Kinder und Jugendliche
  • Mitarbeiter*innen in Museen, Gedenkstätten
  • Musiker*innen
  • Musikpädagog*innen
  • Organisator*innen, die in Eigeninitative Events aller Art veranstalten
  • Puppenspieler*innen
  • Regisseur*innen
  • Restaurator*innen
  • Sänger*innen
  • Schauspieler*innen
  • Servicepersonal für Gastronomie in der Eventbranche
  • Stagemanager*innen
  • Tänzer*innen, Choreograph*innen, Tanzlehrer*innen
  • Veranstalter*innen von Festivals
  • Veranstaltungstechniker*innen
  • Zirkusartist*innen und -pädagog*innen
  • Schausteller*innen
  • ….

Und viele weitere freiberuflich und soloselbständig Tätige:

  • Näher*innen, u. a. auch die von Mundschutzmasken
  • Dozent*innen für Erste Hilfe, Notfalltraining, Brandschutz, 
  • Fahrlehrer*innen
  • Frisör*innen
  • Gastronomie- und Hotelmitarbeiter*innen
  • Mitarbeiter*innen im Gesundheitssektor: Osteopathie, Heilpraktiker, Fußpflege, Yoga, Physiotherapeuthen, psychologische Berater*innen…
  • Mitarbeiter*innen im sozialer Bereich, Jugendschutz, im Coaching
  • Mitarbeiter*innen für Haushaltwaren-, Kosmetik-, Textil- und ähnlichen Branchen (in Kaufhäusern)
  • Übungsleiter*innen Sport, für Erlebnispädagogik, Gesundheitstraining, Lehrkräfte Tai Chi/Qi-Gong
  • Vermieter*innen von Tourbussen

Grundeinkommen wählen bei der Bundestagswahl 2017

 © Siegfried Fries, pixelio.de

Wer das bedingungslose Grundeinkommen befürwortet, kann am 24. September 2017 seine Zweitstimme der Ein-Themen-Partei Bündnis Grundeinkommen“ geben.  Mit der Zweitstimme können wir dafür sorgen, dass das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) endlichvon der Politik ernst genommen und diskutiert wird. 

Aussichten für Grundeinkommen

Dass die BGE-Partei in die deutschen Landesparlamente einziehen könnte, ist durchaus realistisch, denn laut einer EU-Umfrage zum Grundeinkommen, erstellt im Frühjahr 2017 vom Meinungsforschungsinstitut Dalia Research, befürworten sowohl in Deutschland als auch in der gesamten EU 68 % der Bevölkerung ein Grundeinkommen, mit wachsender Tendenz. Andere Umfragen kommen zu ähnlichen Ergebnissen: Spiegel / Absatzwirtschaft  

Problem Direktkandidatur

Eine Erststimme wäre nur dann wirksam, wenn wir einen Direktkandidaten der BGE-Partei oder einen parteilosen BGE-Protagonisten aus dem eigenen Wahlkreis in den Bundestag schicken könnten. Doch so gut wie keine der nicht-etablierten Parteien hat Direktkandidaten für die Erststimme aufgestellt. Und zwar deshalb, weil – wie in Amerika – auch in Deutschland das (undemokratische?!) Prinzip gilt „The winner takes it all“. Das bedeutet: Nur der Kandidat mit den meisten Stimmen im Wahlkreis darf direkt in den Bundestag einziehen. Weil in der Regel nur etablierte Parteien die meisten Stimmen im Wahlkreis erhalten, nehmen Kleinparteien von Direktkandidaten Abstand.

Parteilose Direktkandidaten

2013 gab es in Hamburg drei parteilose Direktkandidaten für das Grundeinkommen: Spiegel

Wer sich selbst als parteiloser Direktkandidat für das bedingungslose Grundeinkommen aufstellen lassen möchte, z. B. für die Bundestagswahl 2021, erfährt hier Näheres über die Voraussetzungen: Erstimme Grundeinkommen

 

Ausführliche Informationen zum Bedingungslosen Grundeinkommen:

Teil 1: BGE – Boden unter den Füßen und Auftrieb unter den Flügeln

Teil 2: BGE – Befürworter und Praxisprojekte mit bedingungslosem Grundeinkommen

Teil 3: BGE – Was das Grundeinkommen für die Kreativszene bedeuten würde …

Was das Grundeinkommen für die Kreativszene bedeuten würde …

438173_web_R_K_B_by_Jürgen Nießen_pixelio.de © Jürgen Nießen, pixelio.de

Boden unter den Füßen und Auftrieb unter den Flügeln … Mit welchen Hürden und Herausforderungen haben Kreativ-Akteure vor allem zu kämpfen? Was würde das bedingungslose Grundeinkommen in der Kreativszene bzw. der Kultur- und Kreativwirtschaft bewirken – nicht nur in Krisenzeiten wie CORONA? Einige Gedanken dazu …

Tag für Tag verschwendet unsere Gesellschaft ihr Potenzial! Diejenigen, die eigentlich Ideen für den Aufbruch in unsere Wissensgesellschaft produzieren sollen, müssen sich mit perspektivlosen Brotjobs und bürokratischen und aufwändigen Projektanträgen für Fördermittel über Wasser halten.

Wie viel rascher könnte unser Land (der Dichter und Denker) mit seinen sozialen und technologischen Innovationen vorankommen und sich weiterentwickeln, wenn der Grundbedarf für das Leben gesichert wäre. Wissenschaftler, Journalisten, Kreativschaffende, Designer, Architekten, Künstler und Mitarbeiter von NGOs könnten sich fokussiert den Aufgabenstellungen unserer Zeit und Gesellschaft widmen, Lösungsansätze simulieren und testen, statt um ihr tägliches Auskommen zu ringen, um Miete, Versicherung und – nicht zuletzt auch um Fördergelder für kreative Vorhaben.

CORONA-Krise: BGE statt Krediten und Darlehen

Die Corona-Krise zeigt es: Statt Freiberuflern rasch und ohne bürokratische Hürden ein befristetes, bedingungsloses Grundeinkommen zu gewähren, sollen sich selbständige Kreative mit Anträgen für Krediten, Darlehen oder Überbrückungsgeldern herumschlagen, die später alle zurückgezahlt werden müssen.  Die Rückzahlung von Soforthilfen ist für Soloselbständige keine Option!  Die mindestens 6monatigen Honorarausfälle im Zuge von Corona (durch Berufsverbot) lassen sich im Verlauf des Jahres nicht kompensieren. Die Auftragstermine werden sich im Herbst 2020 ballen, so dass man in der 2. Jahreshälfte nicht alle Veranstaltungen und Aufträge schaffen kann, vieles ist einfach ersatzlos gestrichen.

Förderanträge als Zeitkiller

Anträge auf staatliche Mittel oder Stiftungsbudgets für soziale und kulturelle Projekte sind oft so umfangreich, dass die freiberuflich tätigen Initiatoren für ihre Ausarbeitung Wochen an Arbeitszeit aufwenden müssen. Dies gilt vor allem für EU-geförderte Projekte. In dieser Zeit erhalten die engagierten Kreativen kein Geld. Bis die Anträge von Behörden und Institutionen bearbeitet und im Idealfall bewilligt sind, gehen wieder Wochen ins Land. Wird der Antrag abgelehnt, haben die Akteure völlig umsonst gearbeitet und müssen nach dem nächsten Förderprogramm Ausschau halten …  eine Endlosspirale!

Aufgabenverteilung_Kultur macht Schule_Prognos © Kultur macht Schule, Evaluation Prognos AG, S. 12

Beispiel Programm „Kultur macht Schule“

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat im Mai 2016 aktuelle Zahlen und Fakten sowie die Evaluationsergebnisse zum Gesamtprogramm „Kultur macht stark“ veröffentlicht, die die Prognos AG erhoben und ausgewertet hat. Demnach wandten die Bündniskoordinatoren die mit Abstand meiste Zeit für die Antragstellung sowie die finanzielle Abwicklung und Abrechnung auf. Zu den Bündniskoordinatoren zählen Vereine und kulturelle Bildungseinrichtungen, wie z. B. Musik-, Jugendkunst- und Kulturschulen sowie Volkshochschulen.

In die unmittelbare Durchführung der kulturellen Bildungsangebote, die ja primär im Fokus stehen sollte, konnten die Bündnispartner, vor allem Künstler und Kunstpädagogen, nach eigenen Angaben nicht mal ein Drittel ihrer Zeit investieren. Eine validere Statistik wäre allerdings wünschenswert, denn bei der Befragung waren Mehrfachnennungen möglich, d. h. es wurden keine absoluten Prozentzahlen erhoben.

Was das Beispiel „Kultur macht Schule“ dennoch zeigt: An öffentlichen Ausschreibungen können sich eigentlich nur Antragsteller aus festen Beschäftigungspositionen heraus beteiligen. Wegen des enormen Zeitaufwandes ist das Risiko für Freiberufler, hier vergebens unbezahlte Arbeit  leisten zu müssen, enorm hoch. Zumal die Antragsbewilligung meist völlig offen ist. Ob sich die bürokratischen und zeitlichen Hürden für Förderanträge von vornherein verringern bzw. begrenzen lassen, können die Projekt ausschreibenden Institutionen nur selbst entscheiden.

Das alles führt in der Praxis dazu, dass nicht institutionell gebundene, freiberufliche Kreativ-Akteure formal immer häufiger beim Kampf um Projekt- und Fördermittel auf der Strecke bleiben. Hinzu kommt: In den seltensten Fällen stehen reine Projekt-Koordinatoren zur Verfügung, die die administrative Arbeit komplett übernehmen.

Schlussfolgerungen für viele Branchen

Die gängige Praxis in der Kultur- und Kreativbranche zeigt:  Viele selbständige Kreativakteure gehen bei der derzeit gängigen Förderpraxis bzw. dem Antragwesen ein enorm hohes Risiko ein. Sie tun dies auf eigene Kosten, um Kultur- und Kreativprojekte überhaupt erst ermöglichen und realisieren zu können. Ein bedingungsloses Grundeinkommmen könnte den Kreativen eine große Last von den Schultern nehmen, indem es soziale Unsicherheiten  begrenzt.

Ein aufrichtiger politischer Wille ist dringend gefragt: Wenn die Zukunft der Arbeit in unserer Gesellschaft generell so geregelt sein soll, dass sich Bürger in flexiblen Netzwerken organisieren, wie derzeit in der Kultur- und Kreativbranche, muss es ein Grundauskommen geben, dass unsichere Beschäftigungsverhältnisse und schwankende Entlohnung auffängt bzw. ausgleicht. Hier lässt sich von den Erfahrungen aus der Kultur- und Kreativbranche einiges lernen!

229441_web_R_K_B_by_Stephanie Hofschlaeger_pixelio.de © Stephanie Hofschlaeger, pixelio.de

art but fair: Faire Arbeitsbedingungen für Künstler

Dass viele Künstlerinnen und Künstler unter prekären Bedingungen arbeiten, zeigt eine Studie vom Frühjahr 2016 der Hans Böckler Stiftung: Faire Arbeitsbedingungen in den darstellenden Künsten und der Musik?! Eine Untersuchung zu Arbeitsbedingungen, Missständen sowie Vorschlägen, die zu besseren Arbeitsbedingungen beitragen können.

Autor ist Maximilian Norz, Musiker, Politikwissenschaftler am non-profit Thinktank Global Public Policy Institute in Berlin sowie Unterstützer der Initiative art but fair. Im Fokus stehen vor allem zwei Ziele: artbutfair will alle am Kulturbetrieb Beteiligten – Künstler, Veranstalter, Intendanten, Agenten, Lehrer, Kulturpolitiker usw. – zusammenbringen und animieren, einen konstruktiven Dialog miteinander zu führen, Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Künstlern zu finden und diese umzusetzen. Zugleich geht es darum, die essentielle Bedeutung und den einzigartigen Wert der Kunst und der Künstler ins Bewusstsein der Gesellschaft zu rücken.

Maximilan Norz hat unter 2.635 Erwerbstätigen aus den Bereichen Musik und Darstellende Kunst eine Online-Umfrage durchgeführt. Demnach rechnet eine deutliche Mehrheit mit Altersarmut. Um das zu ändern, so Norz, sollten sich Künstler stärker gewerkschaftlich engagieren, um auch beim Publikum, in der Öffentlichkeit und in den Medien für mehr Problembewusstsein zu sorgen und um einen Kurswechsel in der Kulturpolitik herbeizuführen.

Lesetipp:

edition brandeins (2018): Grundeinkommen. Was würdest Du arbeiten, wenn Du nicht musst? 

Körber Stiftung: Grundeinkommensrechner: Wieviel jeder Bürger netto übrig hätte

 

Teil 1: BGE – Boden unter den Füßen und Auftrieb unter den Flügeln

Teil 2: BGE – Befürworter und Praxisprojekte mit bedingungslosem Grundeinkommen

Teil 3: BGE – Was das Grundeinkommen für die Kreativszene bedeuten würde …

Teil 4: BGE – Grundeinkommen wählen bei der Bundestagswahl 2017

 

Befürworter und Praxisprojekte mit bedingungslosem Grundeinkommen

229441_web_R_K_B_by_Stephanie Hofschlaeger_pixelio.de © Stephanie Hofschlaeger, pixelio.de

„Boden unter den Füßen und Auftrieb unter den Flügeln“

Die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wird oft von ideologischen Grabenkämpfen bestimmt.  Im 2. Teil der Reihe werden die Thesen prominenter Befürworter vorgestellt, best-practice-Projekte, die den Erfolg des BE darlegen, sowie künftig geplante Projekte mit dem BGE zum Weiterlesen. In Teil 3 geht es dann um Effekte und Wirkungen des BGE auf die Kreativbranche und damit für die gesamte Gesellschaft.

Befürworter von bedingungslosem Grundeinkommen und ihre Thesen

Daniel Häni, Unternehmer und Enno Schmidt, Künstler: Protagonisten der Schweizer „Initiative Grundeinkommen“ von 2006. 2008 entstand ihr Film Grundeinkommen – ein Kulturimpuls. 2012 lancierte Häni gemeinsam mit anderen die Schweizer Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ und schrieb gemeinsam mit Philip Kovce das Buch zur Abstimmung: „Was fehlt, wenn alles da ist?“ Häni glaubt, dass BGE sei mehr eine Frage des Vertrauens als eine Frage des Geldes: „Das bedingungslose Grundeinkommen ist die humanistische Antwort auf den technologischen Fortschritt.“ Am 5. Juni 2016 haben die Schweizer im Rahmen einer landesweiten Volksinitiative über ein bedingungsloses Grundeinkommen abgestimmt:  76,9 Prozent sind gegen ein BGE, 23 Prozent dafür. Für Daniel Häni ist es dennoch ein moralischer Sieg.

Henning Vöpel, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, spricht sich im Zusammenhang mit Corona im April 2020 für ein (temporäres) Bedingungsloses Grundeinkommen aus. Abgesehen von den positiven Aspekten eines BGE zur Konjunkturbelebung würde es JETZT alle unterstützen. „Das BGE kann Vertrauen schaffen, das dazu führt, dass Menschen wissen, ich überlebe (die Krise) wirtschaftlich … Die soziale und kulturelle Infrastruktur lebt von der Vielfalt der Unternehmer und Angebote. Und ich befürchte, wenn es länger dauert und wir keine radikale Möglichkeit haben, diese selbstständigen Leute zu unterstützen, dass dann nach der Krise sehr viel fehlen wird ZEIT und (ab 19:15-23:00) NDR

Thomas Jorberg, Vorstandssprecher der GLS Gemeinschaftsbank sieht das Grundeinkommens vor dem Hintergrund des heutigen Verteilungsproblems positiv: „Es gibt viel zu tun, aber die Aufgaben finden nicht zu den Menschen, die sie erledigen könnten und die Menschen finden nicht die Aufgaben, die sie erfüllen wollen. Dabei wollen sich viele gerne einbringen. Gleichzeit gibt es zu viel Geld, das sich wenige Besitzer konzentriert und bei vielen Menschen nicht ankommt. Zudem produzieren wir ein Überangebot an Produkten und schmeißen vieles weg, während anderweitig gehungert wird. Bei diesen Verteilungsfragen könnte ein bedingungsloses Grundeinkommen ein neues Denken und neue Wege ermöglichen.” Wirtschaft für Grundeinkommen

Georg Schürmann, Geschäftsleiter der triodos Bank geht der Frage nach, wie die Arbeit der Menschen in Zukunft aussehen wird, gerade wenn im Zuge zunehmender Digitalisierung immer mehr Tätigkeiten von Robotern und Software übernommen wird und sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet. „Deswegen brauchen wir neue sozialpolitische Systeme, die eine sinnvolle Umverteilung ermöglichen. In diesem Diskurs sollten wir die Idee des Grundeinkommens ernst nehmen.“ Wirtschaft für Grundeinkommen

Luisa Neubauer, Fridays for Future spricht sich unter dem Eindruck der Corona-Krise dafür aus, die künstliche Arbeitsplatzsicherung zu beenden, „um die Türen zu öffnen für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Meinetwegen können wir das auch Lebensinnovationsprämie nennen.“ taz 

Joe Kaeser, Vorstandsvorsitzender der Siemens AG, sieht das BGE als soziale Absicherung für jene Menschen, die „auf der Strecke bleiben, weil sie mit der Geschwindigkeit auf der Welt einfach nicht mehr mitkommen“. Es sei wichtig, „dass die Menschen versorgt sind …  eine Art Grundeinkommen (wird) völlig unvermeidlich sein“. SZ-Wirtschaftsgipfel

Thomas Straubhaar, eh. Direktor des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Instituts (HWWI), kritisiert am derzeitigen System, dass die Sozialbudgets zu überwiegendem Anteil durch Sozialbeiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Lohnnebenkosten finanziert werden. Dies wirke wie eine „Strafsteuer auf Arbeit“, belaste einseitig die Schultern der Arbeitskräfte, während auf Maschinen, Automaten und Importe keine Sozialbeiträge erhoben würden. „Künftig werden Roboter nicht nur Autos montieren, sondern auch Loks fahren und Menschen operieren. Das erfordert einen neuen Sozialstaat und ein Grundeinkommen für alle.“
Die ZEIT JUNI 2016 / Die ZEIT Februar 2017  / https://youtu.be/9QzmsSSTFP0 / https://youtu.be/ugcNnaFQRlA  

Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG, sieht das BGE als Antwort auf die Veränderungen der Arbeitswelt. „Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann eine Grundlage sein, um ein menschenwürdiges Leben zu führen … Wir müssen unsere Gesellschaft absichern. Deswegen die Idee des Grundeinkommens … Es könnte eine Lösung sein – nicht heute, nicht morgen, aber in einer Gesellschaft, die sich durch die Digitalisierung grundlegend verändert hat.“ ZEIT

Philip Kovce, Ökonom und Philosoph, veröffentlichte 2017 gemeinsam mit Daniel Häni das Manifest zum Grundeinkommen „Was würdest du arbeiten, wenn für dein Einkommen gesorgt wäre? Manifest zum Grundeinkommen“ (2017).  Unter den Eindruck der Corona-Krise sagt er: „Die Zeit ist reif für das Grundeinkommen! Das bedingungslose Grundeinkommen macht weder faul, noch ist es prinzipiell unbezahlbar oder ungerecht. Diese populären Einwände erweisen sich schlicht als falsch und sollten seine Einführung nicht länger behindern.“ DLF Kultur

Adrienne Goehler, Publizistin und Kunst-Kuratorin, ehemalige Präsidentin der Hochschule für bildende Künste in Hamburg, sie war Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Berlin und Kuratorin des Hauptstadtkulturfonds. Zum BGE sagt sie in ihrem Buch „1000 Euro für jeden: Freiheit. Gleichheit. Grundeinkommen“: „Deutschland hat ein enormes kreatives und kulturelles Potenzial. Der Skandal ist: Es wird nicht zum Wohle der Gesellschaft genutzt. Wissenschaft und Künste bleiben im Ghetto, die Politik schottet sich ab.“ In ihrem gemeinsamen Buch mit Götz Werner „1000 € für jeden“ zeigt sie Alternativen.

Götz Werner, Gründer und eh. Geschäftsführer von dm-drogerie markt, plädiert in seinem Buch „Einkommen für alle“ für eine Konsumsteuer anstelle einer Einkommenssteuer. Denn: man müsse das Ergebnis der Wertschöpfung besteuern, also Produkte und Dienstleistungen, und nicht die Arbeit an sich. Werner vergleicht die aktuelle Situation mit einem Obstbaum: Man solle den Baum nicht vor der Ernte fällen. Wer bereits den Anbau von Äpfeln besteuert und nicht erst deren Verbrauch, betreibe „Knospenfrevel“. Und wer den Lohn der Apfelpflücker besteuere, schmälere ihre Bezahlung und damit ihre Kaufkraft. Mit der Einführung der Konsumsteuer und des BGE bei Abschaffung der Einkommen- und Lohnsteuern, so Werner, würde menschliche Arbeit endlich gesamtwirtschaftlich mit der Maschinenarbeit gleich gestellt.

Denis Bartelt, Geschäftsführer und Gründer der crowdfundingplattform startnext glaubt fest daran, dass ein BGE in der Lage ist, kreatives Potenzial in jedem Menschen freizusetzen: „Dieses Potenzial zu heben, muss Anspruch unserer Gesellschaft im 21 Jh. sein. Ich sehe darin ausserdem die einzige Antwort auf die fortschreitende Entwicklung, die Menschen schon heute dort ersetzt, wo Maschinen besser und effektiver Arbeit verrichten können. Kreativität kann nur gefördert werden, wenn die Existenz gesichert ist. Die Fähigkeit kreativ zu sein, unterscheidet den Mensch von einer Maschine.“ Wirtschaft für Grundeinkommen

Sebastian Koeppel, geschäftsführender Gesellschafter der beckers bester GmbH sieht das Thema BGE vor allem als eine Frage des Menschenbildes: „Unterstelle ich, dass Menschen von ihrer Natur her faule Schmarotzer sind, dann muss ich die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen als Bedrohung wahrnehmen. Bin ich aber der Überzeugung, dass der Mensch (oder zumindest die Mehrheit der Menschen) ein vernunftbegabtes und sinngetriebenes Wesen ist, werde ich an dem Gedanken eines bedingungslosen Grundeinkommens gar nicht vorbeikommen! Ich habe mich entschieden! Aus meiner Sicht sollten wir mit aller Kraft das „Wie“ und nicht  mehr das „Warum“ diskutieren!“ Wirtschaft für Grundeinkommen

Wolf Lotter, Historiker, Journalist, Mitbegründer des Wirtschaftsmagazins brandeins: „Eine Grundausstattung für alle muss garantiert sein. Eine Gesellschaft braucht einen Fußboden, unter den niemand geraten darf.“ brandeins 2005 / „Ich bin auf jeden Fall dafür, (den Menschen) die grundlegende materielle Existenz zu sichern. Es macht die Menschen mutiger sich auszuprobieren und sich zu finden, was ohne existenzielle Sicherheit nicht möglich ist. Sie ist eine Grundkondition des 21. Jahrhunderts… “ (28.04.2020 BuceriusLab-Online „Was die Wissensgesellschaft aus der Krise lernen kann“, eigene Mitschrift).

Bernd Leukert, Vorstandsmitglied von SAP: „Ich bin der Meinung, dass man die Bedingungen für ein faires Einkommen nicht der Wirtschaft überlassen sollte. Hier ist die Politik gefragt, den richtigen Rahmen zu setzen…“ Die FAZ fragte genauer nach: Bis hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen? „Ja, davon würden langfristig auch diejenigen profitieren, die weiterhin höhere Gehälter beziehen. Wenn wir an dieser Stelle nichts tun, droht die Gesellschaft auseinanderzubrechen.“

Richard David Precht, Philosoph: „Für viele Leute wird es infolge der 4. industriellen Revolution keine Verwendung mehr geben. Wir müssen daher unseren Begriff von Arbeit neu definieren und wir müssen so etwas wie ein Grundeinkommen einführen, sonst brechen uns die Binnenmärkte zusammen. Die Wirtschaft kann wohl kaum ein Interesse daran haben, dass es keine Konsumenten mehr gibt oder dass Millionen arbeitslos sind.“ ORF 2

Elon Musk, eh. Mitgründer des Online-Bezahlsystems PayPal, Gründer des Raumfahrtunternehmens SpaceX und Tesla Motors, prognostiziert eine Arbeitswelt mit immer mehr Robotern und künstlicher Intelligenz. Den Regierungen bliebe keine andere Möglichkeit, als den Menschen ein bedingungsloses Grundeinkommen auszuzahlen. Gleichuzeitig könnten sich die Menschen dann interessanteren und komplexeren Aufgaben zuwenden. CNBC

Yanis Varoufakis, griechischer Politiker, hat in seinem Buch „Das Euro-Paradox“ eine Roboterabgabe angeregt, eine Maschinensteuer, die einen Teil des finanziellen Gewinns der Unternehmen durch Technikeinsatz der Allgemeinheit zuführen soll. Darüber hinaus fordert er die Finanzierung des Grundeinkommens aus Kapitalerträgen, also „Gesetze zu beschließen, die … einen gewissen Prozentsatz des Kapitals (Aktien) aus jedem Börsengang in ein Aktiendepot der Allgemeinheit leiten … in ein Grundeinkommen.“ Um jeglicher Unterstellung von Technikkritik vorzubeugen, weist Varoufakis darauf hin, dass es „nicht um einen Protest gegen die Automatisierung (geht), sondern gegen soziale Strukturen, die sie (die Menschen) angesichts der technologischen Innovationen ihrer Lebensperspektiven beraubten.« ND

Jürgen Schmidhuber, Informatiker und Direktor des Schweizer Dalle-Molle-Forschungsinstituts für Künstliche Intelligenz (kurz: IDSIA): „Roboterbesitzer werden Steuern zahlen müssen, um die Mitglieder unserer Gesellschaft zu ernähren, die keine existenziell notwendigen Jobs mehr ausüben. Wer dies nicht bis zu einem gewissen Grad unterstützt, beschwört geradezu die Revolution Mensch gegen Maschine herauf.“ Blick

Neil Jacobstein, Experte für Künstliche Intelligenz: „Noch ist ja nicht klar, wie sich die Automatisierung der Arbeitswelt entwickeln wird. Aber eines steht fest: Diese neuen Geschäftsfelder – in Robotik, Nanotechnologie oder eben auch Künstlicher Intelligenz – werden sehr hohe Gewinne generieren. Daher macht es Sinn, über ein Grundeinkommen nachzudenken. Das würde dann bedeuten, dass jene etwa, die ihren Job verloren haben, sich mit einem Grundeinkommen über Wasser halten und entweder wieder in Ausbildung gehen können oder einfach ihren Hobbys nachgehen können.“ tagesschau

Joseph Beuys, Künstler, plädierte schon lange bevor der Begriff BGE im Umlauf war, für die Idee des Grundeinkommens, als Spiegel-Journalist Peter Brügge den Künstler fragte, was mit den in der Wirtschaft „Wegrationalisierten“ geschehen sollte: „Wenn dann einer ein Apparätchen erfindet, mit dem man 200 Arbeitsplätze spart, dann gibt es ja keine Arbeitsstrittigkeit wie heute. Sondern dann steigen die Menschen aus, um ihre Fähigkeiten höher zu entwickeln. Und sie werden für diese Fähigkeit des Sichentwickelns und Lernens bezahlt in genau derselben Weise, wie sie bezahlt würden für die Herstellung von Besenstielen.“ Spiegel-Interview, 4.6.1984  

Milton Friedman, auf den US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler geht die Idee der „negativen Einkommenssteuer“ aus dem Jahr 1960 zurück. Friedman schlug vor, dass der Staat für Erwerbseinkommen einen Schwellenwert festlegen solle: Wer darüber liege, müsse Steuern bezahlen, wer darunter liege, habe Anspruch auf einen Existenz-Zuschuss. 2008 hat sich der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages mit Friedmans Konzept beschäftigt. 

Als Sozialstiftung befürwortet auch die deutsche Benckiser-Stiftung Zukunft das BGE: „Aus Bürokratie wird Effizienz. Aus Kontrolle das Vertrauen in die freie Entscheidung des Einzelnen. Und aus dem Bittsteller — egal ob in Kenia oder in deutschen Jobcentern — wird ein Empfänger auf Augenhöhe, der sein Schicksal selbstverantwortlich in die Hand nimmt.“ 

Karl Reitter, langjähriger Lektor an den Universitäten Wien und Klagenfurt, Privatdozent für Philosophie, Ehrenmitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen der Partei Die Linke (Österreich), Redaktionsmitglied der österreichischen Monatszeitung „Volksstimme“, befasst sich seit vielen Jahrzehnten wissenschaftlich mit der Frage des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). In diesem ausführlichen Artikel spricht er im Interview über die Möglichkeit und Notwendigkeit von Grundeinkommensmodellen, die durch Corona aktuell geworden sind:  Grundeinkommen überwindet mit der Lohnarbeit den Kern der kapitalistischen Vergesellschaftung, April 2020

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Ausgewählte Praxisprojekte mit BGE

Alaska, Iran, Mongolei

Seit 1976 fließen in Alaska mindestens 25% der staatlichen Rohstoffeinnahmen in den „Alaska Permanent Fund“ (APF). Die Hälfte des jährlichen Gewinnes wird seit 1982 über eine Dividende direkt an die BewohnerInnen Alaskas (ca. 650.000) ausgeschüttet. In der Mongolei soll die Bevölkerung am Verkauf von Bodenschätzen (u. a. Gold, Kupfer) beteiligt werden. Auch im Iran sollen die Bürger an den Gewinnen der Ölförderung beteiligt werden. Pro Person wird zweimonatlich ein Betrag von umgerechnet 80 US-Dollar gezahlt, also 480 US-Dollar pro Person und Jahr. Mehr als 80 % der Iraner haben einen Bewilligungsantrag gestellt.

Brasilien

Seit 2005 bemüht sich die brasilianische Regierung mit staatlichen Programmen, das enorme Armutsgefälle mit Beihilfen zum Familieneinkommen und zur Energieversorgung auszugleichen. Bildung, Arbeit und Wohlstand heißen die Ziele. Dem jeweiligen Haushaltsjahr entsprechend soll das Familienstipendium (Bolsa Família) zuerst die „bedürftigsten Schichten“ erreichen und später graduell auf alle Einwohner ausgeweitet werden.

Kanada

In der Stadt Dauphin der kanadischen Provinz Manitoba erhielten 1.300 Familien zwischen 1975 und 1979 ein staatlich garantiertes Minimaleinkommen. Eine vierköpfige Familien mit weniger als 13.000 Dollar Einkommen im Jahr, erhielt bis zu 5.800 Dollar. Das Ergebnis: Die Menschen arbeiten auch mit dem BGE weiter, waren angstfreier, daher gesünder und motivierter. Das Besondere: Auch Teilnehmer ohne Lohnarbeit erhielten diese Förderung.

Wegen mangelnder Budgets musste das Experiment vorzeitig abgebrochen werden. Erhebungen und Erkenntnisse werden erst seit 2005 im Rahmen der Studie Stadt ohne Armut analysiert und ausgewertet. Die Soziologin Evelyn Forget verglich die Daten der damaligen Bewohner von Dauphin mit denen der damaligen Mitbürger aus den Nachbarstädten. Demnach wirkt sich ein Grundeinkommen in vielerlei Hinsicht positiv auf eine Gesellschaft aus: Teilnehmer mussten seltener zum Arzt, psychische Beschwerden gingen zurück, es gab 8 Prozent weniger Krankenhausaufenthalte. Mehr Jugendliche schlossen die Schule mit dem Abitur ab, weil ihr Lebensunterhalt gesichert war.

Deutschland

Berlin: Ab 1. Juli 2019 soll das vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller initiierte solidarische Grundeinkommen testweise an den Start gehen. Zunächst 250 Arbeitslose sollen es erhalten, schrittweise sollen 1.000 Menschen an dem Versuch teilnehmen, die noch kein Jahr arbeitslos sind und in absehbarer Zeit auf dem ersten Arbeitsweg nicht vermittelt werden können. Allerdings handelt es sich genau genommen nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern um ein solidarisches, denn die Teilnehmer erhalten den Tarif- bzw. Mindestlohn für gemeinnützige Tätigkeiten, z. B. als Betreuer in Kitas, als Hausmeister oder Mobilitätsbegleiter. Quelle: Tagesspiegel

Schleswig-Holstein: Die neue Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP hatte 2018 testweise ein Bürgergeld als Pilotprojekt geplant, u. a. in Flensburg. Später wurde der geplante Feldversuch dann aber abgesagt. Quelle: Netzwerk-Grundeinkommen 

Brandenburg: Der 2009 von der Stuttgarter Breuninger-Stiftung angekündigte Feldversuch für ein bedingungsloses Grundeinkommens 100 mal Neues Leben – arbeiten in der Uckermark konnte bislang nicht in der ursprünglich geplanten Form stattfinden.

Mecklenburg: In Alt Rehse (Mecklenburgische Seenplatte) hatte die Gemeinschaft Tollense Lebenspark ein Konzept für ein „Grundauskommen“ entwickelt. Die bis zu 40 Lebenspark-Mitglieder wollten Einnahmen über Öko-Seminare, Tierhaltung, Gastronomie und Vermietung generieren. Das Pilot-Grundauskommen finanzierte sich aus Einzahlungen aller Bewohner durch einen prozentualen Teilbetrag aus jedem Einkommen. Weitere Gelder sollten durch  die Stiftung Lebenspark eingeworben und in einem Fond verwaltet werden. Das Projekt scheiterte an unlauteren Einzelinteressen, ebenso das angedachte Modell einer Genossenschaft. Das 2014 eingestellte Projekt litt von Anfang an unter Geldmangel, wie Gutachter feststellten. Die Betreiber des alternativen Wohnprojekts wurden 2015 wegen Kreditbetrugs und Urkundenfälschung zu einer Bewährungs- und einer Geldstrafe verurteilt.

Die private Initiative mein-grundeinkommen.de verlost seit 2014 – finanziert durch Bürger-crowdfunding – ein Grundeinkommen von 1000 € im Monat für ein Jahr. Die Gewinner berichten, wie Sie die Chance für eigenen Projekte genutzt haben.  Ab 2020 betreibt die Initiative gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW Grundlagenforschung zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Im Rahmen des Pilotprojekts Grundeinkommen werden die individuellen Effekte von 1.200 € zusätzlich pro Monat erforscht. So sollen Wirkungmechanismen des BGE auf die Gesellschaft gesammelt und untersucht werden. Die Effekte werden mit einer Vergleichsgruppe überprüft. In zwei weiteren Studien werden anschließend Grundlagen der Finanzierbarkeit getestet. Die Meinungen über das BGE gegen auseinander: Die Gegner des BGE befürchten, dass sich Menschen ohne Notwendigkeit zur Lohnarbeit ungebraucht fühlen. Die Befürworter sind überzeugt, dass mehr Freiheit und weniger Druck zu mehr Selbstvertrauen und Gesundheit führen. Das Pilotprojekt soll endlich wissenschaftliche Erkenntnisse liefern.

Finnland

Im Juni 2015 legte finnische Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag fest, als erstes europäisches Land ein Grundeinkommen zu testen. Laut einer Umfrage der finnischen Sozialversicherung befürworten mehr als die Hälfte der Finnen ein Grundeinkommen. In einem zweijährigen Experiment werden ab 2017 die Auswirkungen untersucht. Der Staat zahlt an 2000 ausgewählte Arbeitslose zwei Jahre lang monatlich 560 Euro. Ein Forschungsteam um Sozialwissenschaftler Olli Kangas betreut das Pilotprojekt. Leiterin Toronen sagt in einem Interview in der Wirtschaftswoche: „Viele haben auch ein Unternehmen gegründet. Sie hätten sich das vorher nicht getraut, weil sie keine finanzielle Absicherung hatten.“ Mehr Infos bei der Initiative „Mein Grundeinkommen„. Das Projekt wurde nach nur zwei Jahren im Frühjahr 2018 überraschend eingestellt, wie BusinessInsider berichtet.

Kenia

Mit dem Pilotprojekt GiveDirectly soll ab 2016 etwa 6.000 Bewohnern in etwa 12 Dörfern in Kenia 10 bis 15 Jahre lang ein Grundeinkommen ausgezahlt werden, insgesamt 30 Millionen Dollar, etwa 42 US-Dollar pro Kopf und Monat. Da in Afrika die Lebenshaltungskosten für einen mittleren Haushalt gering sind, kann schon mit diesem überschaubarem Finanzvolumen ein Grundeinkommen an so viele Menschen ausgezahlt werden, wie für eine aussagekräftige Statistik nötig sind. Es wird ohne Gegenleistung und ohne Bedingungen der Geber in die Hände der Empfänger übergeben. Es ist das bislang umfangreichste und längste BGE-Pilotprojekt weltweit. Es wird von Abhijit Banerjee, einem Wirtschaftsprofessor am Massachusetts Institute of Technology und renommierten Entwicklungsökonom, wissenschaftlich ausgewertet. Folgende Fragen sollen u. a gestellt werden: Wie werden sich die Empfänger verhalten? Wie wird sich das soziale Leben in den Dörfern ändern?

Namibia

2008 finanzierten mehrere Organisationen, u. a. Kirchen, Aids-Hilfe und Gewerkschaften, im Dorf Otjivero-Omitara für zwei Jahre ein garantiertes bedingungsloses Grundeinkommen (Basic Income Grant). Anschließend erhielten die vorherigen Teilnhemer für weitere zwei Jahre ein Überbrückungsgeld von monatlich 80 NAD (ca. 8 EUR) aus Spendengeldern. Die Regierung sollte mit dieser Initiative dazu bewegt werden, das Grundeinkommen landesweit einzuführen. Die Bonner Initiative Grundeinkommen hat über das Projekt, seine Auswirkungen und den aktuellen Stand eine Wander-Foto-Ausstellung erstellt mit der Frage: Sind die Erfahrungen aus dem Namibia-Projekt übertragbar? Infolge des Grundeinkommens konnten die Menschen in Namibia sich besser ernähren, sie entwickelten wirtschaftliche Initiativen, die Kriminalitätsrate sank und mehr Kinder konnten zur Schule gehen. Kritische Stimmen allerdings beklagen, externe Personen würden keinen Zugang zu den gewonnen Daten erhalten.

Niederlande

Die niederländische Stadt Utrecht und die niederländische Regierung zahlen seit 2017 ein bedingungsloses Grundeinkommens in Höhe von 960 Euro an 250 arbeitslose Testpersonen.  Die Testgruppe ist unterteilt: die Forscher wollen dadurch mehr über menschliches Verhalten und Eigenmotivation erfahren. In der ersten Gruppe kann ein Arbeitsloser am Monatsende nochmals 150 Euro erhalten, wenn er sich ehrenamtlich engagiert. In der zweiten Gruppe erhält er 150 Euro im Voraus. Wenn er/sie nicht ehrenamtlich tätig geworden ist, muss er/sie den Betrag am Monatsende zurückzahlen. Begleitet wird das Vorhaben von Wirtschaftswissenschaftler Loek Groot von der Universität Utrecht. Er will diesen Fragen nachgehen: Suchen die Menschen dennoch nach Arbeit? Bilden sie sich fort? Werden sie zu Gründern? Ändern sie ihr soziales Verhalten? Steigen oder sinken die Kosten für die Stadt? 

Sambia

Das Projekt der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ (eh. GTZ) wurde 2005 in der Provinz Kalomo initiiert, deren Bewohner stark von Aids betroffen sind. Finanziert werden Familien ohne Eltern bzw. erwachsene Geschwister: Großeltern mit Kindern erhalten eine Direktzahlung ohne jede weitere Bedingung, Das Grundeinkommen bewirkte, dass sich die Gesundheitssituation deutlich verbesserte, die Unterernährung zurück ging und Kinder wieder zur Schule gehen konnten. Statt Geldmissbrauch profitierte die lokale Wirtschaft. Dennoch wurde das Projekt von der GIZ eingestellt.

Schweiz

Am 5. Juni 2016 haben die Schweizer gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens gestimmt. Initiator war die Initiative um Daniel Häni und Enno Schmidt: Grundeinkommen.

USA

Bereits Ende der 1960er wollte Präsident Nixon einen sogenannten Family Assistance Plan mit einem garantierten Einkommen durchsetzen. In den 1970er Jahren gab es dann erstmals fünf große Projekte, die die Auswirkungen des Grundeinkommens untersucht haben: in New Jersey, North Carolina, Seattle, Denver und Gary. Das Modell entsprach dem der „negativen Einkommenssteuer“ – siehe Milton Friedman, 1960.

2017 hat das US-amerikanische Roosevelt-Institut in einer Studie gezeigt, dass ein bedingungslosen Grundeinkommens dem Wirtschaftswachstum einen kräftigen  Schub gewähren würde. 

 © bedingungslos.ch

Übertragbare Erkenntnisse aus Projekten  mit Mikrokrediten

BGE-Kritiker führen häufig als Argument gegen das BGE an, ein bedingungsloses Grundeinkommen führe zu Faulheit und Untätigkeit, d.h. mit BGE würden sich viele Bürger in die soziale Hängematte legen. Die im Umfeld des Wirtschaftswissenschaftlers und Nobelpreisträgers Muhammad Yunus seit 1993 in Bangladesh gewährten Mikrokredite zeigen jedoch, dass eine finanzielle Grundausstattung gerade für Menschen ohne Einkommenssicherheit zur mehr Eigenverantwortung,  Selbstermächtigung und Unabhängigkeit führt, wenngleich die erhaltenen Zahlungen am Ende der Vertragslaufzeit mit Zinsen zurückgezahlt werden müssen. Über 90 % der Mikro-Kreditnehmerinnen waren bzw. sind Frauen. Yunus hat verschiedene Beispiele dokumentiert, nach denen sich Frauen mit den Mikrokrediten in Waren für Shops, Saatgut für Felder oder Nähmaschinen investieren und so besser für das Wohl ihrer Kinder und Familien sorgen konnten.

Nach Angaben der von Yunus gegründeten Grameen Bank soll die Rückzahlquote bei den Mikrokrediten bei 98 Prozent liegen. Kritiker, wie der NGO-Aktivist aus Bangladesch Khorshed Alam, warnen allerdings, das Mikrokredit-System könne ggf. auch zu weiterer Verarmung führen. Der effektive Zinssatz, den die Grameen Bank einhebe, liege zwischen 30 bis 60%.

Fest steht: Menschen übernehmen Verantwortung für ihr Leben, wenn ihnen die Möglichkeit dazu gegeben wird, z. B.  durch eine finanzielle Grundausstattung. Es ist ein grundlegendes menschliches Bedürfnis, sich aktiv und vor allem sinnvoll in die Gesellschaft einzubringen. An Sinn fehlt es heute in nicht wenigen beruflichen Tätigkeitsfeldern. Wenn sich die Bürger dank BGE entsprechend ihrer Fähigkeiten wirklich sinnvoll in die Gesellschaft einbringen können,  wird es vermutlich weniger untätige Menschen geben als heute.

Mehr zum Thema:

Teil 1: BGE – Boden unter den Füßen und Auftrieb unter den Flügeln

Teil 2: BGE – Befürworter und Praxisprojekte mit bedingungslosem Grundeinkommen

Teil 3: BGE – Was das Grundeinkommen für die Kreativszene bedeuten würde …

Teil 4: BGE – Grundeinkommen wählen bei der Bundestagswahl 2017

Bedingungsloses Grundeinkommen BGE

686228_web_R_K_B_by_Maik Schwertle_pixelio.de © Maik Schwertle, pixelio.de

„Boden unter den Füßen und Auftrieb unter den Flügeln“

Die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wird oft von ideologischen Grabenkämpfen bestimmt. Wo immer es bislang mutig ausprobiert wurde, haben sich positive Effekte gezeigt. Der dreiteilige Artikel fasst bisherige Erkenntnisse zusammen. Teil 1 erklärt die verschiedenen Modelle und zeigt Argumente, die für und gegen das BGE sprechen. In Teil 2 werden die Thesen prominenter Befürworter vorgestellt, best-practice-Projekte, die den Erfolg des BGE darlegen, sowie künftig geplante Projekte mit dem BGE zum Weiterlesen. In Teil 3 geht es um Effekte und Wirkungen des BGE auf die Kreativbranche und damit für die gesamte Gesellschaft.

Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das jedem Mitglied einer politischen Gemeinschaft gewährt wird. Es wird bedingungslos garantiert, d. h. ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen. Damit stellt es einen individuellen Rechtsanspruch dar. Es sichert die Existenz und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe.

Auf dem Jahrestreffen 2016 des Weltwirtschaftsforums in Davos diskutierten die Konferenzteilnehmer, inwiefern ein Grundeinkommen das zunehmende soziale Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindern könne. Nach vielen Experimenten in Ländern der Dritten Welt prüfen nun immer mehr Industriestaaten die Einführung eines Grundeinkommens, u. a. die Schweiz, Finnland und die Niederlande.

Finanzierbarkeit – aktuelle Situation:

In der Bundesrepublik hat sich eine gigantische Sozialbürokratie herausgebildet. In 38 unterschiedlichen Behörden und behördenähnlichen Institutionen werden 155 verschiedene Sozialleistungen verwaltet, allesamt steuer- und beitragsfinanziert.

Das Gesamtvolumen für diese Transferleistungen beziffert Finanzminister Wolfgang Schäuble in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau im Februar 2010 auf eine exorbitante Summe: „Dieses Land gibt einschließlich der Sozialversicherungen etwa eine Billion Euro Sozialleistungen im Jahr aus.“

Die tatsächliche Summe liegt allerdings etwas niedriger: Das Arbeits- und Sozialministerium veröffentlichte jährlich seine Sozialbudgets, demnach wurden im Jahr 2018 996 Milliarden Euro an Sozialleistungen finanziert. 2018 lebten laut statista 83,02 Millionen Menschen in Deutschland. Teilt man das Sozialbudget durch die Anzahl der Einwohner ergäbe sich für das bedingungslose Grundeinkommen ein Jahresbetrag von 11.997 Euro bzw. 999,75 Euro im Monat.

Wieviel wofür ? 

Dieser Betrag soll die Grundbedürfnisse des Lebens – Wohnen, Nahrungsmittel und Kleidung – abdecken, außerdem Kranken- und Unfallversicherung. Im Gegenzug werden alle bisherigen Leistungen wie Arbeitslosengeld II (Hartz IV), Sozialhilfe, Ausbildungshilfen (BAföG), Elterngeld, Kindergeld, Wohngeld usw. gestrichen.

Was nach wie bzw. zusätzlich aus dem Sozialbudget finanziert werden muss, sind besondere Unterstützungsleistungen bzw. Nachteilsausgleiche, z. B. für Behinderte, chronisch Kranke und Schwangere. Abzüglich dieser Transferleistungen könnte schon heute an jeden Bürger monatlich ein fester Betrag ausgezahlt werden. 

Wenn deutlich weniger Anträge über Transferleistungen geprüft werden müssten, könnten Löhne, die bisher in die Verwaltung flossen, dafür genutzt werden, den Beschäftigten neue Orientierung und Fortbildung zu geben. So könnten sie ihre Talente, Fähigkeiten und Stärken neu bzw. erstmalig entdecken und in andere Tätigkeitsfelder verlagern, in denen die Gesellschaft dringend Bedarf hat. Mit einem BGE könnten sich die Bürger sozialen Aufgaben zuwenden, die Maschinen z. B. nicht übernehmen können und die nicht zwangsläufig in Erwerbstätigkeit führen müssen, unserer Gesellschaft aber trotzdem dienen, z.B. persönliche Zuwendung und Betreuung von Kranken, Senioren und Kindern, Kultur, Medien, Bürgerforschung (Citizen Science).

737529_web_R_K_B_by_Tim Reckmann_pixelio.de © Tim Reckmann, pixelio.de

Was spricht für das bedingungslose Grundeinkommen?

Freiheitsdividende

Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Andrew Yang (2020) gehört zu den Verfechtern des BGE und hat den Begriff Freedom-Dividend geprägt. Der Begriff zeigt das Potenzial und die Möglichkeitsräume, die das BGE eröffnet: Yang plädiert für ein universelles Grundeinkommen von 1.000 Dollar/Monat, 12.000 Dollar pro Jahr, für jeden amerikanischen Erwachsenen über 18 Jahren, unabhängig vom Arbeitsstatus oder anderen Faktoren. Dies würde es allen Amerikanern ermöglichen, ihre Rechnungen zu bezahlen, sich zu bilden, Unternehmen zu gründen, kreativer zu sein, gesund zu bleiben, zur Arbeit umzuziehen, Zeit mit ihren Kindern zu verbringen, sich um ihre Lieben zu kümmern und ein echtes Interesse an der Zukunft zu haben. Ein universelles Grundeinkommen auf diesem Niveau würde die Wirtschaft dauerhaft um 12,56 bis 13,10 Prozent wachsen lassen (etwa 2,5 Billionen Dollar bis 2025) und die Zahl der Arbeitskräfte um 4,5 bis 4,7 Millionen Menschen erhöhen. Das Geld in die Hände der Menschen zu legen und es dort zu halten, würde das Beschäftigungswachstum und die Wirtschaft dauerhaft ankurbeln und unterstützen.

Mehr Eigenverantwortung und Selbstermächtigung

  • Bürger erhalten mehr Eigenverantwortung statt Bevormundung und Fremdbestimmung
  • Ermutigung, das eigene Leben selbst in die Hand zu nehmen, es unabhängig und selbstbestimmt zu gestalten
  • Stärkung von Unabhängigkeit, Selbstermächtigung, Selbständigkeit und Selbstbefähigung
  • ein einzeln koordiniertes Grundeinkommensprogramm ist wesentlich effizienter ist als eine Palette von staatlichen sozialen Programmen, da die notwendige Bürokratie anders als derzeit überschaubar ist
  • Ermutigung der Bürger, die eigenen Stärken, Kreativität und Talente zu entdecken, damit ihr Potenzial besser auszuschöpfen, ihre Aufgabe im Leben und ihren Platz in der Gesellschaft zu finden, das würde auch die Arbeitswelt „humanisieren“

Mehr Chancen für nachhaltige Geschäftsmodelle

  • Freiheit, Ideen zu tragfähigen und nachhaltigen Geschäftsmodellen reifen zu lassen
  • wenn Geschäftsideen marktfähig und nachhaltig sind, steigert das die Qualität der Produktion und mindert die negative Begleiterscheinungen eines Produktes oder einer Dienstleistung, was wiederum der Gesellschaft und der Umwelt zu Gute kommt
  • Förderung von nachhaltigem und sozialem Unternehmertum bzw. Entrepreneurship
  • mehr Existenzgründungen

Mehr Bewusstsein für soziale Herausforderungen und Probleme

  • Fokussierung auf sozialen Ausgleich in der Gesellschaft
  • mehr Förderung und Anerkennung für ehrenamtlich Tätige
  • mehr Unterstützung für Familien, Alte, Kranke, Kinder und Geflüchtete

Verbindung von Theorie und Praxis schon in Schulen

  • Bessere Bildung durch mehr Praxisnähe: Kreative könnten als Praktiker in Schulen gehen, und gemeinsam mit  Heranwachsenden Lösungsansätze und -ideen für gesellschaftliche Herausforderungen zu erarbeiten – mit echtem Praxisbezug und branchenübergreifend bzw. interdisiplinär, Schüler und Lehrer z. B. gemeinsam mit  Mittelständlern und  Handwerkern der Umgebung, mit Stadtplanern, Politikern, Wissenschaftlern. So würden die Praktiker in Kontakt mit der jungen Generation kommen und Rückmeldung auf eigene Denkansätze erhalten. Die Win-Win-Projekte würden Politikverdrossenheit, Mangel an Nachwuchskräften, Abwanderung, Verödung von Regionen sowie Wirklichkeitsferne entgegenwirken.

Vor allem für Kinder und Jugendliche bis zum Alter von 27 Jahren würde sich das Grundeinkommen positiv auswirken. Mit beispielsweise 1.000 € monatlich hätten sie wesentlich bessere Startbedingungen für Schule, Ausbildung und Studium als derzeit. Ältere Mitbürger, die Kinder großgezogen und dennoch von ihrer Rente nicht existieren können, könnten mit einem BGE würdevoll am gemeinschaftlichen Leben in unserer Gesellschaft teilnehmen.

Positive Mehrfach-Effekte durch „sozialen Multiplikator

  • Wenn Menschen sich stärker entsprechend ihren Befähigungen und Talenten sowie für soziale Belange einsetzen können, sind sie zufriedener. Gesundheitskosten werden durch weniger Burnout sinken: Die Menschen haben weniger Angst, werden daher vor allem psychisch weniger krank und arbeiten motivierter, wenn sie eigenverantwortlich einer sinnvollen Tätigkeit nachgehen können.

Das Jugendmusical Linie 1, das jahrelang im Berliner Grips-Theater aufgeführt wurde, bringt es auf den Punkt: „Ick will jebraucht werden, vastehste?!“

Was spricht gegen das bedingungslose Grundeinkommen?

Kritik und Angst: In einer Zeit, in der Sicherheiten schwinden, wächst die Angst: nicht nur vor Terrorismus, Einbrüchen und Überfällen, sondern auch vor Überforderung und sozialen Verteilungskämpfen. Nur wenn wir frei sind, verlieren wir unsere Angst. Ein Grundeinkommen würde vielen Menschen deutlich mehr soziale und geistige Freiheit geben als sie sie im Moment haben. Wer mit einem gesicherten Grundeinkommen mehr Freiheiten besitzt, hat weniger Angst. Dies würde den sozialen Ausgleich in der Gesellschaft stärken. Doch Kritiker befürchten, die Einführung eines Grundeinkommens führe zum Einstieg in die Niedriglohngesellschaft. Der Politologe Christoph Butterwegge befürchtet, ein Grundeinkommen werde den Sozialstaat aushöhlen. Die Drohkulisse, dass der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei, lenke von entscheidenden Fragen ab, so Butterwege in einem Streitgespräch bei Deutschlandfunk Kultur mit dem Philosophen Richard David Precht.

Daumen runter_weisser HG © MassivKreativ

Misstrauenskultur: Genau genommen ist es nicht eine Frage des Geldes, sondern eine Frage des Vertrauens und des Menschenbildes, ob man für oder gegen das BGE ist.  Vertrauen ist die stillste Art von Mut. Doch viele Bürger befürchten, dass ihre Mitmenschen bei der Zahlung eines BGE keiner geregelten Arbeit mehr nachgehen würden. Wie ist es tatsächlich mit dem Thema Arbeitsmoral? Würden wir nur noch faul in der Hängematte liegen, wenn unser Einkommen gesichert wäre? Nein! Studien zufolge würden gerade mal 2 Prozent der Menschen nicht mehr arbeiten, wenn sie nicht müssten. Das sind deutlich weniger Menschen als heute, die Sozialleistungen erhalten, wobei die meisten von ihnen sicher über einen bezahlten Job froh wären. Denn: Es ist ein Urtrieb des Menschen, produktiv zu sein!

Vermutlich wird der Anreiz, Einkommen über das Grundeinkommen hinaus zu erwirtschaften, nach der Einführung des BGE größer sein als jetzt. Derzeit werden Hartz-IV-Empfängern geringste Zuverdienste gleich wieder abgezogen, was die Motivation für ein Mehrengagement schrumpfen lässt. Mit dem BGE lohnt sich jeder noch so kleine Verdienst.

Eine finanzielle Grundausstattung, insbesondere für Menschen ohne Einkommenssicherheit, führt zur mehr Eigenverantwortung, Aktivität und Unabhängigkeit, wie auch das Beispiel der Mikrokredite von Muhammad Yunus zeigt.  Auch Projekte der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ haben belegt, dass das Vorurteil der Faulheit unbegründet ist. Umfragen zeigen: Die meisten Menschen wollen arbeiten. Nicht nur wegen des Einkommens, sondern aus dem Bedürfnis heraus, in einem sozialen Umfeld nützlich zu sein und etwas zu bewirken: siehe Maslowsche Bedürfnispyramide.

Maslowsche Bedürfnispyramide Bedürfnispyramide nach Abraham Maslow

Unklarheit über Vergabe-Prozedere: Soll tatsächlich jeder Bürger ein BGE erhalten, auch einer, der es gar nicht braucht? Viele Menschen sind unsicher, wie die Vergabe in der Praxis tatsächlich aussehen soll.

In der Schweiz, wo die Lebenshaltungskosten deutlich über denen in Deutschland liegen, war geplant, dass die Bürger monatlich 2500 Franken erhalten sollten aber nur diejenigen, die in ihrem Einkommen darunter liegen. Wer mehr als 2.500 Franken verdient, dem wird das Grundeinkommen komplett abgezogen. Bei der letzten Volksabstimmung über das BGE in der Schweiz am 5. Juni 2016 haben sich allerdings 76,9 % gegen das BGE ausgesprochen.

Wie werden ungeliebte Arbeiten trotzdem erledigt, wie z. B. Müllabfuhr, Pflege? Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten: 1) sie besser bezahlen 2) sie selbst machen 3)  sie automatisieren.

Drei Modelle des Grundeinkommens

Der Autor Timo Reuter erläutert in einem Artikel der Wochenzeitung DIE ZEIT drei verschiedene Modelle für das BGE: ein neoliberales, ein humanistisch-linksliberales und ein sozialistisches.

Die Befürworter des neoliberalen Modells streben ein „solidarisches Bürgergeld“ an, das fast alle bisherigen Sozialleistungen ersetzen und den Staatshaushalt in „zweistelliger Milliardenhöhe“ entlasten soll.

Die Schweizer BGE-Initiative um die  Volksabstimmung im Juni 2016 agiert auf den Grundfesten eines linksliberalen, humanistischen Menschenbildes. Ihre Akteure sind überzeugt, dass fast alle Menschen auch mit Grundeinkommen weiterarbeiten würden – nicht weil sie müssen, sondern weil sie wollen. Im Sinne der Selbstermächtigung sollen die „individuellen Entscheidungsspielräume“ der Bürger vergrößert werden.

Das sozialistische Modell wird von der Linkspartei in Deutschland propagiert. Sie fordert ein monatliches Grundeinkommen von 1.080 Euro bei Beibehaltung der Sozialleistungen und des Mindestlohnes, verbunden mit Arbeitszeitverkürzungen und einer Steuerreform. Die Finanzierung soll durch eine grundlegende Umverteilung von oben nach unten erreicht werden. Da dieser gesamtgesellschaftliche Umwandlungsprozess mit sehr hohen Kosten verbunden wäre, wird dieses Modell derzeit kaum diskutiert.

Timo Reuter erklärt in seinem Buch „Das bedingungslose Grundeinkommen als liberaler Entwurf – Philosophische Argumente für mehr Gerechtigkeit“ ausführlich, warum das BGE als liberaler Entwurf als gerecht gelten kann. Durch die gewährte materielle Grundlage ermögliche es jenseits neoliberaler Vorstellungen erst eine „wirkliche Freiheit“. Reuter zeigt außerdem, dass das BGE sehr wohl mit dem Leistungsbegriff kompatibel ist und es Chancengleichheit sowie Ressourcengerechtigkeit begünstigt: eine konkrete Vision für eine freiere und gerechtere Gesellschaft.

© Albrecht E. Arnold, pixelio.de

Erkenntnisse aus der Entwicklungshilfe

Investitionen in die klassische Entwicklungshilfe für Staaten der „Dritten Welt“ bzw. für Less Developed Countries (LDC) und Least Developed Countries (LLDC) haben weltweit zu Korruption geführt. Denn um Projekte überhaupt auf den Weg zu bringen, mussten Deals mit korrupten lokalen Machthabern geschmiedet werden, mit Despoten, Diktatoren, Clans und Warlords. All diesen Erkenntnissen zum Trotz: Wie das ARD-Magazin „Monitor“ im April 2016 berichtet, plant die EU neuerdings, Flüchtlinge in ihre ostafrikanischen Heimatländer zurückzusenden und den Regierungen dafür Rückkehrer-Kopf-Pauschalen zu zahlen sowie Ausrüstung für Überwachung und Grenzsicherung, z. B. in Eritrea, Äthiopien, Somalia und im Sudan.

Statt die Ursachen von Armut und Flucht mit einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle Bürger zu bekämpfen, werden seit Jahrzehnten korrupte Tyrannen gestärkt. Dabei ist in den Richtlinien des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) nachzulesen: „Die Rolle der Entwicklungspolitik hat sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 11. September 2001 hin zu einer globalen Struktur- und Friedenspolitik verändert. Sie soll helfen, Krisen und Konflikte friedlich zu bewältigen, die knappen Ressourcen gerechter zu verteilen, die Umwelt zu bewahren und die weltweite Armut zu verringern.“ (Quelle IFA) Die Realität sieht leider völlig anders aus.

 © bedingungslos.ch

Szenarien und Forderungen für die Zukunft

Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen können Menschen frei von Existenzangst in Ruhe arbeiten. Das Grundeinkommen wird an die Bürger als staatlicher Dauerauftrag ohne Prüfung entrichtet.

Verbindet man das BGE zugleich mit einer Umstellung auf die Konsumsteuer, sinken die Lohnkosten. So werden mehr Menschen ermutigt und motiviert, eine Arbeit anzubieten oder anzunehmen. Die Wirtschaftskraft der Bürger würde wachsen, durch die Konsumsteuer würde mehr Geld in die gemeinschaftliche Staatskasse zurückfließen, aus der das BGE finanziert wird.

Mit der Besteuerung des Konsums kann das Kapital in Ruhe arbeiten – bis die Wertschöpfung zu einem Abschluss gekommen ist und die Bürger die Produkte und Dienstleistungen konsumieren oder gegen Entgelte teilen können.

Die Besteuerung des Konsums schafft mehr Gerechtigkeit, vorausgesetzt Luxusprodukte und -dienstleistungen werden höher besteuert als Produkte des täglichen Bedarfs.

Armut schafft Ohnmacht und lähmende Angst. Anders als das Existenzminimum soll das höhere BGE als Kulturminimum den Menschen über den existenzsichernden Grundbetrag hinaus eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Das BGE ist kein Almosen, sondern ein Kulturimpuls!

Dank der bundesweit vertretenen Ein-Thema-Partei Bündnis Grundeinkommen ist das Vorhaben Grundeinkommen auch bei der Bundestagswahl 2017 wählbar!

229441_web_R_K_B_by_Stephanie Hofschlaeger_pixelio.de © Stephanie Hofschlaeger, pixelio.de

 

Teil 1: BGE – Boden unter den Füßen und Auftrieb unter den Flügeln

Teil 2: BGE – Befürworter und Praxisprojekte mit bedingungslosem Grundeinkommen

Teil 3: BGE – Was das Grundeinkommen für die Kreativszene bedeuten würde …

Teil 4: BGE – Grundeinkommen wählen bei der Bundestagswahl 2017

 

Inspirationstipps:

  • Schweizer Volksinitiative bedingungslos.ch, die am 5.6.2016 die Frage stellt: „Wollen Sie die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» annehmen?“
  • Initiative Mein Grundeinkommen von Michael Bohmeyer: 2015 Jahr hat der Berliner ein Crowdfunding-Projekt, das einem Menschen ein Einkommen von monatlich 1.000 Euro ermöglichen sollte. Die monatlichen Zahlungen aus Spenderhand werden regelmäßig an Bewerber verlost.
  • Timo Reuter: Das bedingungslose Grundeinkommen als liberaler Entwurf – Philosophische Argumente für mehr Gerechtigkeit. Springer Verlag 2016.
  • Daniel Häni und Philip Kovce: Was fehlt, wenn alles da ist? Warum das bedingungslose Grundeinkommen die richtigen Fragen stellt. Orell Füssli Verlage 2015.
  • Christian Müller, Daniel Staub, Enno Schmidt: Grundeinkommen vom A bis Z. Limmat, Zürich April 2016,
  • Götz Werner & Adrienne Goehler: 1000 € für jeden. Econ Verlag 2010.
  • Helmut Pelzer: Das bedingungslose Grundeinkommen. Finanzierung und Realisierung nach dem mathematisch fundierten Transfergrenzen-Modell. Lucius & Lucius Verlag, Stuttgart 2010. Helmut Pelzer ist Mitbegründer des seit 2004 bestehenden deutschen „Netzwerks Grundeinkommen“ und seitdem nominelles Mitglied im wissenschaftlichen Beirat.
  • Welchen gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Nutzen hätte das BGE? Persönliche Gedanken eines Krefelder Journalisten – ein Erfahrungsbericht.

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